Rechtsprechung
| VG Köln, 02.06.2015 - 19 K 7230/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens (hier : Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz); Hypothetische Feststellung einer Disziplinarmaßnahme
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81
Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …
Auszug aus VG Köln, 02.06.2015 - 19 K 7230/13
Grundlage für die hypothetische Feststellung der Disziplinarmaßnahme sind disziplinarrechtliche Grundsätze vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1983 - 2 C 89/81 -, juris. - BVerwG, 07.05.1996 - 1 D 82.95
Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme wegen unerlaubten Erwerbs von …
Auszug aus VG Köln, 02.06.2015 - 19 K 7230/13
Das BVerwG hat bereits den Erwerb geringer Mengen von Cannabisprodukten zum Eigenverbrauch als einen schweren Fall angesehen, der die Verhängung einer Gehaltskürzung rechtfertigt, wenn der Beamte einschlägig vorbelastet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 D 82/95 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2015 - 6 A 2234/13
Beamtenverhältnis auf Probe; Dienstvergehen; Entlassung; …
Auszug aus VG Köln, 02.06.2015 - 19 K 7230/13
Das Urteil vom 21.08.2013 ist seit dem 16.01.2015 rechtskräftig, nachdem das OVG NRW mit Beschluss vom 16.01.2015 (6 A 2234/13) den vom beklagten Land gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat.
- BVerwG, 14.12.2000 - 1 D 40.99
Beamtenrecht: Herbeiführung einer Heroinabhängigkeit mit dienstlichen Folgen als …
Auszug aus VG Köln, 02.06.2015 - 19 K 7230/13
Dies bedeutet, dass in schweren Fällen eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Maßnahme, also bei einem aktiven Beamten eine Gehaltskürzung, Degradierung oder in besonders schweren Fällen sogar eine Entfernung aus dem Dienst, zu verhängen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2000 - 1 D 40/99 -, juris. - VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470
Entlassung eines Beamten auf Probe
Auszug aus VG Köln, 02.06.2015 - 19 K 7230/13
Die hypothetisch-disziplinarrechtliche Folge ist ein Tatbestandsmerkmal, das der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegt; die im strafgerichtlichen Verfahren getroffenen Feststellungen beinhalten jedoch auf Grund der hypothetischen Situation eines Disziplinarverfahrens und der im Disziplinarrecht geltenden Bindung gemäß § 23 LDG NRW mittelbare Bindungswirkung, weshalb die vom Strafgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zugrunde zu legen sind, vgl. VG Ansbach Urteil vom 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470 -, juris. - VG Köln, 21.08.2013 - 19 K 1809/13
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten vor der Verfügung der Entlassung aus …
Auszug aus VG Köln, 02.06.2015 - 19 K 7230/13
Das erkennende Gericht hat den Entlassungsbescheid vom 15.02.2013 mit Urteil vom 21.08.2013 (19 K 1809/13) wegen formeller Bedenken aufgehoben, weil das beklagte Land vor Erlass des Entlassungsbescheides vom 15.02.2013 nicht die Gleichstellungsbeauftragte gem. § 17 Abs. 1 LGG NRW beteiligt hatte.
- VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23
Unwirksame Entlassung eines Probebeamten wegen charakterlicher Nichteignung - …
Die hypothetisch-disziplinarrechtliche Folge ist ein Tatbestandsmerkmal, welches nach disziplinarrechtlichen Grundsätzen festzustellen ist und der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegt (vgl. VG Magdeburg, Beschluss v. 03.11.2015, 8 B 16/15; n. v.; VG Ansbach Urteil vom 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470; VG Köln, Urteil vom 2. Juni 2015 - 19 K 7230/13 -, Rn. 20 - 22, juris; wohl auch OVG LSA, Beschluss v. 17.12.2015, 10 M 10/15: juris). - VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
Die hypothetisch-disziplinarrechtliche Folge ist ein Tatbestandsmerkmal, welches nach disziplinarrechtlichen Grundsätzen festzustellen ist und der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegt (vgl. VG Magdeburg, Beschluss v. 03.11.2015, 8 B 16/15; n. v.; VG Ansbach Urteil vom 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470; VG Köln, Urteil vom 2. Juni 2015 - 19 K 7230/13 -, Rn. 20 - 22, juris; wohl auch OVG LSA, Beschluss v. 17.12.2015, 10 M 10/15: juris). - VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
Die hypothetisch-disziplinarrechtliche Folge ist ein Tatbestandsmerkmal, welches nach disziplinarrechtlichen Grundsätzen festzustellen ist und der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegt (vgl. VG Magdeburg, Beschluss v. 03.11.2015, 8 B 16/15; n. v.; VG Ansbach Urteil vom 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470; VG Köln, Urteil vom 2. Juni 2015 - 19 K 7230/13 -, Rn. 20 - 22, juris; wohl auch OVG LSA, Beschluss v. 17.12.2015, 10 M 10/15: juris).
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
Die hypothetisch-disziplinarrechtliche Folge ist ein Tatbestandsmerkmal, welches nach disziplinarrechtlichen Grundsätzen festzustellen ist und der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegt (vgl. VG Magdeburg, Beschluss v. 03.11.2015, 8 B 16/15; n. v.; VG Ansbach Urteil vom 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470; VG Köln, Urteil vom 2. Juni 2015 - 19 K 7230/13 -, Rn. 20 - 22, juris; wohl auch OVG LSA, Beschluss v. 17.12.2015, 10 M 10/15: juris). - VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
Die hypothetisch-disziplinarrechtliche Folge ist ein Tatbestandsmerkmal, welches nach disziplinarrechtlichen Grundsätzen festzustellen ist und der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegt (vgl. VG Magdeburg, Beschluss v. 03.11.2015, 8 B 16/15; n. v.; VG Ansbach Urteil vom 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470; VG Köln, Urteil vom 2. Juni 2015 - 19 K 7230/13 -, Rn. 20 - 22, juris; wohl auch OVG LSA, Beschluss v. 17.12.2015, 10 M 10/15: juris). - VG Magdeburg, 09.05.2023 - 15 B 23/23
Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf …
Die hypothetisch-disziplinarrechtliche Folge ist ein Tatbestandsmerkmal, welches nach disziplinarrechtlichen Grundsätzen festzustellen ist und der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegt (vgl. VG Magdeburg, Beschluss v. 03.11.2015, 8 B 16/15; n. v.; VG Ansbach Urteil vom 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470; VG Köln, Urteil vom 2. Juni 2015 - 19 K 7230/13 -, Rn. 20 - 22, juris; wohl auch OVG LSA, Beschluss v. 17.12.2015, 10 M 10/15: juris). - VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 10/23
Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf …
Die hypothetisch-disziplinarrechtliche Folge ist ein Tatbestandsmerkmal, welches nach disziplinarrechtlichen Grundsätzen festzustellen ist und der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegt (vgl. VG Magdeburg, Beschluss v. 03.11.2015, 8 B 16/15; n. v.; VG Ansbach Urteil vom 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470; VG Köln, Urteil vom 2. Juni 2015 - 19 K 7230/13 -, Rn. 20 - 22, juris; wohl auch OVG LSA, Beschluss v. 17.12.2015, 10 M 10/15: juris).